Update Bildungspolitik — Februar 2016

Kantonsrat

Rückblick Sitzung vom 28.1.2016, Geschäfte DBK:

• Trakt. 4.6: Petition "Für starke Zuger Schulen" an vorberatende Kommission EP Paket 2 zur Beantwortung überwiesen.
• Trakt. 7: Mundart-Initiative (2. Lesung): Initiative (Mundart im Kindergarten und in ausgewählten Fächern in der Schule, bspw. Werken und Sport) wird mit 16:51abgelehnt; Gegenvorschlag (Grundsatz 'Mundart im Kindergarten / Hochdeutsch in der Schule' soll neu ins Schulgesetz aufgenommen werden) wird mit 50:17 zur Annahme empfohlen; Abstimmungstermin am 25.9.16.
• Trakt. 12: Motion Hotz betr. Stärkung gdl. Sekundarstufe und Abschaffung/Kontingentierung Langzeitgymnasium. Nicht erheblich erklärt mit 34:32 Stimmen (Interpretation der Medien: Langzeitgymnasium nur knapp nicht abgeschafft). ABER: sieht dramatischer aus, als es ist; die Regierung erklärte sich auf Anfrage der CVP einverstanden, dass die Motion erheblich erklärt wird [weil das eigentliche Motionsbegehren ein Bericht sei, und die Abschaffung bzw. Kontingentierung allenfalls separat zu beantragen gewesen wäre]; die Abstimmungsfrage war etwas unklar; Motion wurde allg. gut aufgenommen; Debatte fand primär zu den Themen Selektion (allg.), Profilierung und Vielfalt der Bildungswege, Kosten (inkl. Verweis auf Finanzen 2019), Sek I plus sowie Berufswahlvorbereitung am Langzeitgymnasium statt.
• Trakt. 15: Interpellation Hostettler et al. betr. Integratives Schulmodell: gute Aufnahme bei allen Parteien ausser FDP (zu viele Verweise auf Interpellation Messmer/Brunner) und Kantonsrat Vollenweider ("Integration lässt Zuger Schulen verludern"). Antwort Bildungsdirektor: Seine Wahrnehmung sei eine andere. Stossrichtung der Beantwortung: Gemeinden können Kleinklassen bilden, so steht's im Schulgesetz. Die Handlungsfreiheit der Schulen ist gesetzlich gewährleistet.
• Trakt. 19: Interpellation ALG betr. Lektionenstreichung am Untergymnasium: aus Zeitgründen nicht behandelt.

Ausblick Sitzung vom 25.2.16:

• Trakt. 3.1: Überweisung (inkl. Antrag auf Sofortbehandlung) Motion «Schaffung kantonaler Integrationsklassen für schulpflichtige Kinder aus dem Asylbereich» (noch nicht im Geschäftsverzeichnis Kantonsrat aufgeschaltet), siehe auch Anmerkungen unter Regierungsrat.

Regierungsrat

Vorgehen betreffend Motion von Esther Haas, Andreas Hostettler, Peter Letter, Beat Unternährer, Beat Iten, Zari Dzaferi, Pirmin Andermatt und Karin Andenmatten betreffend der Schaffung von kantonalen Integrationsklassen für schulpflichtige Kinder aus dem Asylbereich vom 24. Januar 2016: Antrag auf sofortige Behandlung unmittelbar nach Überweisung im Kantonsrat macht eine vorgängige Beschäftigung mit den Forderungen der Motionäre nötig.  Für die RR-​Sitzung vom 23.2.16 wird ein Aussprachepapier (Sofortige Behandlung nach der Überweisung: ja/nein, Antrag der Regierung: Erheblich-​ / Teilerheblicherklärung / Nicht-​Erheblicherklärung ja/nein) erarbeitet.

Anmerkung: Ohne 'sofortige Behandlung' unterbreitet der Regierungsrat nach der Überweisung  einer Motion (Überweisung = Eintretensbeschluss) dem Kantonsrat in der Regel innert einem Jahr Bericht und Antrag (Erheblich-​/ Teilerheblicherklärung / Nicht-​Erheblicherklärung).

Bildungsrat

Spezialsitzung vom 27.1.16 zur Wochenstundentafel LP 21 (2. Sitzung zum Thema). Vorgehen: Bira berät Vorschläge der vorberatenden Gruppen und Fachausschüsse. Danach folgt ein formeller Bira Beschluss in 1. Lesung, dann eine Vernehmlassung (Form noch zu definieren), anschl. 2. Lesung. Bsp. für Fragen: Wie sollen die Fächer bezeichnet werden? Welche kant. Wahlfächer soll es geben? Wie soll die Stundendotation der Fächer sein? Die Arbeit an der Wochenstundentafel ist seitens Bira noch nicht abgeschlossen.