Update Bildungspolitik — Februar 2016/II

Kantonsrat

Rückblick Sitzung vom 25.2.2016

Geschäfte DBK:

• Trakt. 3.1 Motion Integrationsklasse: überwiesen und sofort behandelt; Lemmata 3 (Die Schulung in den Integrationsklassen dauert mindestens 1 Jahr), 4 (zwingende Begleitung durch Schulpsychologischen Dienst für alle) und 7 (Frühförderung) gemäss Antrag RR als teilerheblich erklärt, weil zu strikt und um Handlungsfreiheit zu gewinnen; umgewandelt in ein Postulat. Kanton wird im Bereich Koordination eine Führungsrolle zugewiesen. Gleichzeitig soll auf bestehendes und bewährtes Know-​how auch der Gemeinden aufgebaut werden. Die bestehende Arbeitsgruppe Asyl wird entsprechend beauftragt.
• Trakt. 13.3: Interpellation ALG betr. Lektionenstreichung am Untergymnasium: aus Zeitgründen nicht behandelt.

Diverses:

• Trakt. 4: Kommissionsbestellung: Silvia Thalmann (CVP) übernimmt Präsidium Bildungskommission von alt KR Martin Pfister; in der Stawiko-​Delegation der DBK wird KR Silvia Thalmann durch KR Pirmin Andermatt ersetzt.
• Trakt. 10: Verabschiedung RR Peter Hegglin, Vereidigung RR Martin Pfister; Direktionswechsel per Mittag (Baudirektion Hürlimann, Gesundheitsdirektion Pfister, Finanzdirektion Tännler; neuer Stv DBK ist Hürlimann).

Regierungsrat

• Einrichtung Durchgangsstation auf dem Areal Altes Kantonsspital: genehmigt; zusätzliche 80 Plätze; Bezug Mai/Juni 2016; Berührungspunkt DBK: Motion «Schaffung kantonaler Integrationsklassen für schulpflichtige Kinder aus dem Asylbereich»;
• Teilrevision Personalgesetz (Postulat Werner betr. Schutz vor Pädophilen): genehmigt; nächster Schritt: ext. Vernehmlassung; Regelung für Lehrpersonen Mittelschulen analog zu SchulG (wie für Lehrpersonen der gemeindlichen Schulen); keine Regelung für Lehrpersonen Berufsfachschulen (weil Schülerinnen und Schüler älter);
• Projektauftrag ZFA 2018: verabschiedet in 1. Lesung; Gemeinden erhalten gleichen Auftrag zur Ratifizierung; Themen der DBK werden allesamt in der Arbeitsgruppe «Bildung, Berufsbildung, Sonderschulen, Kultur, Sport» landen.

Bildungsrat

Rückblick Sitzung vom 3.2.16

• Aufhebung des Bira-​Beschlusses (BRB) betreffend das Obligatorium des "Europäischen Sprachenportfolios" aufgrund von Rückmeldungen der Schulen und einer Anfrage der Fachgruppe Fremdsprachen.
• Abschluss der Beratung der Wochenstundentafel Lehrplan 21. Weiteres Vorgehen: Es folgt ein formeller Bira Beschluss in 1. Lesung, dann eine Vernehmlassung (Form noch zu definieren, vermutlich schriftlich und Mai bis August), anschl. 2. Lesung.
• Information zum Thema Volksschule und Asyl. Analyse Stephan Schleiss: Fehlender Vorlauf, Zahl und Grenzen der Integration sorgen für Probleme. Behebung nach dem Grundsatz "Schnell, solidarisch und flexibel", Kanton und Gemeinden bewältigen die Herausforderungen gemeinsam.
• Information Bildungsdirektor: Schulgesetzänderung § 46 betreffend Strafregisterauszüge bei der Anstellung von Lehrpersonen der gemeindlichen Schulen: Inkrafttreten war am 1. Februar 2016, Publikation im Amtsblatt, ab sofort verpflichtend bei Neuanstellungen.